- noch 149 Tage bis zur Bundestagswahl - Nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Frankreich waren die Reaktionen aus der deutschen Politik zurückhaltend. Wenngleich das eher enttäuschende Ergebnis der Front-National Kandidatin Marine Le Pen (21,3%) allgemein für Aufatmen sorgte, machte das insgesamt starke Abschneiden Europa-skeptischer Kandidaten dennoch die zwiegespaltene Haltung der Französischen Bevölkerung zum aktuellen Status-Quo deutlich. 49,6% der Wähler gaben ihre Stimme einem Kandidaten, der im Wahlkampf mit der Möglichkeit eines EU-Austritts geworben hatte. Neben Le Pen stellten auch Jean-Luc Mélanchon (19,58%) von der Sozialistischen Plattform La France Insoumise, der Gaullist Nicolas Dupont-Aignant (4,7%) und einige weitere Kandidaten diesen Schritt zur Debatte.
Emmanuel Macron (24%), Science-Po-Absolvent und ex-Investmentbänker, hat mit seinem pro-europäischen Programm Unterstützer in Berlin gewonnen. Bis auf AfD und Linkspartei machten die Vertreter der deutschen Parteien ihre Unterstützung für Macron deutlich, der in Umfragen (u.a. Ifop, Odoxa) zur zweiten Runde mit etwa 20 Prozentpunkten führt. Wie auch für viele französische Wähler ist das stärkste Argument pro-Macron hier die Verhinderung von Marine Le Pen. Wie handlungsfähig ein Präsident Macron, ohne klassische Partei-Organisation im Rücken, angesichts der für Juni anstehenden Parlamentswahlen sein wird, bleibt jedoch abzuwarten.
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Stand: 28.04.17
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Mehr mediale Aufmerksamkeit generierte in dieser Woche auch die FDP. Anlässlich ihres Bundesparteitags in Berlin stellte die Partei ihr Programm für die anstehende Bundestagswahl vor. Unter dem Titel "sehen wir nicht länger zu" sollen Themen wie eine Reform des Bildungsföderalismus, die Schaffung eines Digitalministeriums und der traditionelle Ruf nach Steuersenkungen in den Vordergrund gestellt werden. Der de facto Spitzenkandidat und just im Amt als Parteivorsitzender bestätigte Christian Lindner soll hierfür die nötigen Sympathien gewinnen. Vordergründig von Bedeutung für die FDP ist jedoch überhaupt erst der Wiedereinzug in den Bundestag. Nach dem knappen Aus für die Partei 2013 (4,78%) hält sie sich nun in Umfragen konstant bei etwa 6%.
Die SPD landete bei der am 28.04 veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen erstmals seit Februar wieder bei unter 30%. Auch wenn daraus noch kein sicherer negativer Trend abgeleitet werden kann, so ist der Zuwachs nach der Ernennung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidat und Parteivorsitzenden wohl beendet. Der Fokus der Sozialdemokraten liegt momentan auch verstärkt auf den anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Nachdem die Partei im Saarland hinter den eigenen Erwartungen zurückblieb wird nun versucht, durch die Schulz'sche Strahlkraft Ähnliches in den von der SPD geführten Landtagen in Kiel und Düsseldorf zu verhindern.
Sollten im September sowohl die FDP als auch die AfD in den 19. Bundestag einziehen, wären erstmals seit 1953 wieder sieben Parteien im Bundestag vertreten. Neben SPD, FDP und CDU/CSU saßen damals ebenfalls die konservative Deutsche Zentrumspartei (DZ), die nationalistische Deutsche Partei (DP) sowie der Gesamtdeutsche Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE) im Parlament. DP und DZ scheiterten seinerzeit jedoch an der erstmals implementierten 5% Hürde, und konnten lediglich über Direktmandate in den Bundestag einziehen. Noch nie haben bei einer Bundestagswahl sechs Parteien die 5%-Hürde überschritten.
Umfragen zur französischen Präsidentschaftswahl: HuffPost Pollster
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