Innerparteiliche Grabenkämpfe, aufgeblasene Egos und mangelnde Kompromissbereitschaft prägen aktuell die Sondierungssgespräche zwischen Union, FDP und Grünen. Mit der für Sonntag gesetzten Deadline soll ein Ergebnis erzwungen werden. Trotz aller Drohungen, an ein Scheitern der Verhandlungen mag bislang noch keiner denken. Aus gutem Grund.
Ach, wie unzufrieden sind nicht alle gerade über den Stand der Sondierungsgespräche. Keiner bekommt, was er will, von überall zetert die Parteibasis, ja nirgendwo nachzugeben. Im Klein-Klein zwischen Gentechnik, Familiennachzug oder Kohleausstieg schleppen sich die Sondierer von Thema zu Thema und von Interview zu Interview. Ein Teil der Verhandlungstaktik: "wir fürchten uns nicht vor Neuwahlen". Dazu gäbe es allerdings allerlei Gründe.
Die verfahrene Situation, in der Jamaika die einzig mögliche Regierungskoalition darstellt, ist aus demokratischer Sicht sicherlich kein Idealzustand. Doch auch nach vorgezogenen Neuwahlen ist eine unterschiedliche Konstellation unwahrscheinlich. Verlieren die beteiligten Parteien zusammen etwa 4% der Wählerstimmen, könnte das auch für Jamaika das rechnerische aus bedeuten.
Die Wahl im September hat bereits gezeigt, das unentschlossene Wähler sich zum Schluss überdurchschnittlich oft für die AfD entschieden haben. Wiederholt sich dieser Effekt, ist ein Ergebnis um die 15%-16%, oder gar noch mehr, für die Partei nicht auszuschließen. Auch, dass die "etablierten" Parteien sich nicht auf eine Koalition einigen konnten, welche die Sorgen potentieller AfD-Wähler adressiert, dürfte diesem Effekt Vorschub leisten.
Alternativen für die Regierungsbildung sind nach einer Neuwahl allerdings ebenfalls nicht in Sicht. Klassiker wie Rot-Grün oder Schwarz-Gelb scheitern derzeit an der Schwäche der Volksparteien. Selbiges gilt für Rot-Rot-Grün oder eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Auf der Höhe des Schulz-Hypes noch in Reichweite, fehlen nun jeweils rund 10% der Wählerstimmen, von persönlichen und programmatischen Differenzen ganz zu schweigen.
Realistischer ist da beinahe das Schreckgespenst eines Union-AfD Bündnisses, welches zumindest unter der Führung von Angela Merkel politisch unmöglich erscheint. Dass dies allerdings für immer so bleibt, sollte nicht als selbstverständlich angesehen werden.
In der Vergangenheit fiel die Regierungsverantwortung in derartigen Pattsituationen auf Union und SPD zurück. Nachdem dies aber bereits in 8 der letzen 12 Jahren der Fall war, sind sowohl die Beteiligten, als auch die Wählerschaft wenig begeistert von dieser Möglichkeit. Aus Angst, den Abwärtstrend der letzten Jahre weiter zu befördern, lehnt die SPD eine Neuauflage der Koalition folgerichtig ab.
Verliert die SPD bei einer möglichen Neuwahl gar noch mehr Stimmen, ist selbst ein Super-GAU nicht auszuschließen, bei dem die Große Koalition in Zukunft keine Mehrheit mehr im Bundestag hätte. Der Fall der Parti Socialiste (PS), dem französischen Pendant zur SPD, die bei den Parlamentswahlen im Juni nur noch 5,7% der Stimmen erhielt, zeigt, dass ein derartiger Absturz durchaus im Bereich des Möglichen ist.
Die Konsequenzen, die sich aus dem resultierenden politischen Stillstand ergäben, sind nicht abzusehen. Märkte und internationale Bündnispartner vertrauen auf deutsche Stabilität. Das europäische Projekt steht am Scheideweg, und deutsche Handlungsfähigkeit wird vonnöten sein, um ein Auseinanderbrechen der EU langfristig zu verhindern. Wie reagieren instabile Regierungen auf die nächste Finanzkrise, die nächste Naturkatastrophe oder den nächsten NATO-Auslandseinsatz?
Nun ist keines dieser tristen Szenarien ein gesicherter Ausgang einer Neuwahl. Dennoch bleibt es den derzeitigen Verhandlungspartnern zu wünschen, dass diese sich auf eine Regierungsbildung einigen.
Denn für FDP und Grüne ist die derzeitige Konstellation wohl die beste Möglichkeit, eigene Programmpunkte durchsetzten zu können. Die CSU muss sich noch vor der bayerischen Landtagswahl 2018 als handlungsfähig profilieren, um einen weiteren Absturz zu verhindern. Und die CDU existiert im Moment lediglich als verlängerter Arm der Kanzlerin, deren politische Karriere mit einer Wahlniederlage wohl jäh beendet wäre.
Auch die SPD muss hoffen, nicht doch noch als Juniorpartner in politische Verantwortung gedrängt zu werden. Genauso möglich wie ein weiteres Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit à la PS ist nämlich ein Wiedererstarken in der Opposition, wie es etwa der Britischen Labour-Partei ergeht, die derzeit in Umfragen vor den konservativen Tories bei über 40% der Wählerstimmen liegt.
Es liegt somit in den Händen der Jamaika-Sondierer, Neuwahlen zu verhindern. Die Unterschiede zwischen den Parteien mögen beträchtlich sein, die Konsequenzen eines Scheiterns wären es aber umso mehr. Trotz allen Pokerns ist uns allen das riskante Glücksspiel eines erneuten Urnengangs nicht zu wünschen.
Ach, wie unzufrieden sind nicht alle gerade über den Stand der Sondierungsgespräche. Keiner bekommt, was er will, von überall zetert die Parteibasis, ja nirgendwo nachzugeben. Im Klein-Klein zwischen Gentechnik, Familiennachzug oder Kohleausstieg schleppen sich die Sondierer von Thema zu Thema und von Interview zu Interview. Ein Teil der Verhandlungstaktik: "wir fürchten uns nicht vor Neuwahlen". Dazu gäbe es allerdings allerlei Gründe.
Die verfahrene Situation, in der Jamaika die einzig mögliche Regierungskoalition darstellt, ist aus demokratischer Sicht sicherlich kein Idealzustand. Doch auch nach vorgezogenen Neuwahlen ist eine unterschiedliche Konstellation unwahrscheinlich. Verlieren die beteiligten Parteien zusammen etwa 4% der Wählerstimmen, könnte das auch für Jamaika das rechnerische aus bedeuten.
Die Wahl im September hat bereits gezeigt, das unentschlossene Wähler sich zum Schluss überdurchschnittlich oft für die AfD entschieden haben. Wiederholt sich dieser Effekt, ist ein Ergebnis um die 15%-16%, oder gar noch mehr, für die Partei nicht auszuschließen. Auch, dass die "etablierten" Parteien sich nicht auf eine Koalition einigen konnten, welche die Sorgen potentieller AfD-Wähler adressiert, dürfte diesem Effekt Vorschub leisten.
Alternativen für die Regierungsbildung sind nach einer Neuwahl allerdings ebenfalls nicht in Sicht. Klassiker wie Rot-Grün oder Schwarz-Gelb scheitern derzeit an der Schwäche der Volksparteien. Selbiges gilt für Rot-Rot-Grün oder eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Auf der Höhe des Schulz-Hypes noch in Reichweite, fehlen nun jeweils rund 10% der Wählerstimmen, von persönlichen und programmatischen Differenzen ganz zu schweigen.
Realistischer ist da beinahe das Schreckgespenst eines Union-AfD Bündnisses, welches zumindest unter der Führung von Angela Merkel politisch unmöglich erscheint. Dass dies allerdings für immer so bleibt, sollte nicht als selbstverständlich angesehen werden.
In der Vergangenheit fiel die Regierungsverantwortung in derartigen Pattsituationen auf Union und SPD zurück. Nachdem dies aber bereits in 8 der letzen 12 Jahren der Fall war, sind sowohl die Beteiligten, als auch die Wählerschaft wenig begeistert von dieser Möglichkeit. Aus Angst, den Abwärtstrend der letzten Jahre weiter zu befördern, lehnt die SPD eine Neuauflage der Koalition folgerichtig ab.
Verliert die SPD bei einer möglichen Neuwahl gar noch mehr Stimmen, ist selbst ein Super-GAU nicht auszuschließen, bei dem die Große Koalition in Zukunft keine Mehrheit mehr im Bundestag hätte. Der Fall der Parti Socialiste (PS), dem französischen Pendant zur SPD, die bei den Parlamentswahlen im Juni nur noch 5,7% der Stimmen erhielt, zeigt, dass ein derartiger Absturz durchaus im Bereich des Möglichen ist.
Die Konsequenzen, die sich aus dem resultierenden politischen Stillstand ergäben, sind nicht abzusehen. Märkte und internationale Bündnispartner vertrauen auf deutsche Stabilität. Das europäische Projekt steht am Scheideweg, und deutsche Handlungsfähigkeit wird vonnöten sein, um ein Auseinanderbrechen der EU langfristig zu verhindern. Wie reagieren instabile Regierungen auf die nächste Finanzkrise, die nächste Naturkatastrophe oder den nächsten NATO-Auslandseinsatz?
Nun ist keines dieser tristen Szenarien ein gesicherter Ausgang einer Neuwahl. Dennoch bleibt es den derzeitigen Verhandlungspartnern zu wünschen, dass diese sich auf eine Regierungsbildung einigen.
Denn für FDP und Grüne ist die derzeitige Konstellation wohl die beste Möglichkeit, eigene Programmpunkte durchsetzten zu können. Die CSU muss sich noch vor der bayerischen Landtagswahl 2018 als handlungsfähig profilieren, um einen weiteren Absturz zu verhindern. Und die CDU existiert im Moment lediglich als verlängerter Arm der Kanzlerin, deren politische Karriere mit einer Wahlniederlage wohl jäh beendet wäre.
Auch die SPD muss hoffen, nicht doch noch als Juniorpartner in politische Verantwortung gedrängt zu werden. Genauso möglich wie ein weiteres Abrutschen in die Bedeutungslosigkeit à la PS ist nämlich ein Wiedererstarken in der Opposition, wie es etwa der Britischen Labour-Partei ergeht, die derzeit in Umfragen vor den konservativen Tories bei über 40% der Wählerstimmen liegt.
Es liegt somit in den Händen der Jamaika-Sondierer, Neuwahlen zu verhindern. Die Unterschiede zwischen den Parteien mögen beträchtlich sein, die Konsequenzen eines Scheiterns wären es aber umso mehr. Trotz allen Pokerns ist uns allen das riskante Glücksspiel eines erneuten Urnengangs nicht zu wünschen.
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